Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.

Bundesrat Guy Parmelin und Vertreterinnen und Vertreter der anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 23. Juni 2025 mit dem malaysischen Minister für Investitionen, Handel und Industrie Tengku Zafrul Azizein ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dies geschah am Rande der EFTA-Ministerkonferenz in Tromsø, Norwegen.

Am 16. Juni 2025 hat die OECD ihren Prüfbericht über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz veröffentlicht. Die sogenannte «Peer Review» erfolgt im Rahmen eines regelmässigen Überprüfungsverfahrens, dem sich die 33 Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) alle sechs Jahre unterziehen. Der Bericht würdigt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Schweizer IZA und formuliert Empfehlungen.

Das Kapital der SIFEM AG soll mit 75 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 21. Mai 2025 beschlossen. Damit kann die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes ihr Investitionsvolumen bei 150 Millionen Franken stabilisieren.

Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.

Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.

Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.